« zurück | Artikel vom: 04.05.2009

Rentenkürzungen sollen dauerhaft ausgeschlossen werden

Medienberichten zufolge droht Deutschlands Rentnern im nächsten Jahr zum ersten Mal seit über 50 Jahren eine Rentenkürzung. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz nahm dazu auf einer Eil-Pressekonferenz Stellung.

Im kommenden Jahr droht die erste Rentenkürzung seit 1957, weil durch die starke Ausweitung der Kurzarbeit die Bruttolohnsumme in diesem Jahr sinken wird. An ihr orientiert sich die Rentenentwicklung für das kommende Jahr. Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen Rentenkürzungen kategorisch aus.

„Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt. Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland verlassen“, erklärte der zuständige Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Aufgrund der günstigen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr und dem Aussetzen des sogenannten Riester-Faktors werden die Renten ab 1. Juli diesen Jahres in Westdeutschland um 2,41 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar um 3,38 Prozent steigen.

Riester-Faktor

Der Riester-Faktor verringert seit 2002 bis 2011 die jährliche Erhöhung der Rentenbezüge um etwa 0,6 Prozentpunkte. Dieser Faktor dient als Ausgleich für den Aufwand der erwerbstätigen Generation für private Altersvorsorge. Für die Jahre 2008 und 2009 hat die Bundesregierung diesen Faktor jedoch ausgesetzt.

Hohe Kurzarbeiterzahl drückt Bruttolohnsumme

Eine Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass den Rentnern eine Kürzung ihrer Bezüge im Jahr 2010 um über zwei Prozent drohe, weil durch die starke Zunahme der Kurzarbeit die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer sinkt.

Nach einer jüngsten Prognose der führenden Wirtschafts-Forschungsinstitute könnte dieser Leitwert um 3,6 Prozent sinken, obwohl die Stundenlöhne in diesem Jahr noch um über ein Prozent steigen könnten.

Kurzarbeiter zählen statistisch betrachtet weiter zu den Beschäftigten. Ihr gekürztes Arbeitsentgelt führt im Ergebnis zu einer schrumpfenden Lohnsumme. Seit Oktober vergangenen Jahren haben Unternehmen dem Bericht zufolge für über zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet.

Ministerium will Gesetz nachjustieren

Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass trotz der wirtschaftlichen Krise in diesem Jahr die Löhne und Gehälter leicht steigen werden. Schon deshalb müssten die Rentner nichts befürchten, erklärte Scholz weiter.

Vertrauen sei wichtig für die Rente. „Ich habe deshalb mein Ministerium angewiesen, eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, und auch nicht in späteren Jahren“, erklärte Scholz weiter.

Bundeskanzlerin Merkel hat Scholz, das Bundesfinanzministerium und das Kanzleramt angewiesen, umgehend eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Mit dieser soll verhindert werden, dass die Renten in der derzeitigen Wirtschaftskrise sinken.(verpd)

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