« zurück | Artikel vom: 19.04.2010

Milliardenloch in der gesetzlichen Sozialversicherung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schloss die gesetzliche Sozialversicherung mit einem Defizit von knapp 15 Milliarden Euro. Doch nicht alle Zweige bieten Anlass zur Sorge.

Eine gravierende Schieflage von Einnahmen und Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit hat 2009 in der gesetzlichen Sozialversicherung zu einem Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro geführt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, türmte sich in der gesetzlichen Sozialversicherung insgesamt ein Defizit von 14,7 Milliarden Euro auf. 2008 hatte sich noch ein Überschuss von 3,8 Milliarden Euro ergeben. Insgesamt standen Einnahmen von 490,9 Milliarden Euro (plus 1,4 Prozent) Ausgaben von 505,6 Milliarden Euro (plus 5,3 Prozent) gegenüber.

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Gesetzliche Krankenversicherung: Ausgaben steigen schneller als Einnahmen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr, das durch die Einführung des Gesundheitsfonds und des Einheitsbeitrags geprägt war, mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro geschlossen. Im Jahr zuvor konnten noch Überschüsse über rund 700 Millionen Euro erzielt werden.

Die Einnahmen der GKV beliefen sich im Jahr 2009 auf 170 Milliarden Euro. Die Zunahme um 4,5 Prozent war nach Angaben von Destatis insbesondere auf die ebenfalls zum Jahresbeginn geltende Festsetzung des Beitragssatzes auf einheitlich 15,5 Prozent zurückzuführen.

Zum Ausgleich der Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent wurde der Zuschuss des Bundes um 3,2 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009 erhöht.

Die Ausgaben lagen mit 171,4 Milliarden Euro um 5,9 Prozent über denen des Vorjahres. Die damalige große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte insbesondere für Krankenhäuser und Arzthonorare deutliche Mehrausgaben beschlossen.

Pflegeversicherung profitiert von Beitragsanhebung

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) summierten sich im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Der Grund für den hohen Einnahmenzuwachs von 7,8 Prozent lag in der Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent (Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent) zum 1. Juli 2008. Somit wurde 2009 die Beitragserhöhung erstmals für ein ganzes Jahr wirksam.

Dem stand zwar ein Anstieg der Ausgaben um 6,2 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die SPV konnte somit einen Finanzierungsüberschuss von einer Milliarde Euro verzeichnen und übertraf den Überschuss des Vorjahres um 0,4 Milliarden Euro.

Noch stabile Finanzlage in der Rentenversicherung

Im wirtschaftlichen Rezessionsjahr 2009 glichen sich die Einnahmen und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht worden war.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen leicht um 0,8 Prozent.

Bundesagentur für Arbeit musste massiv Arbeitsmarkt stützen

Der Bundesagentur für Arbeit brach auf der Einnahmeseite wegen der Beitragsabsenkung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent der Geldeingang weg. Die Einnahmen (einschließlich Versorgungsfonds) sanken um 10,4 Prozent beziehungsweise vier Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro.

Die Ausgaben erhöhten sich hingegen kräftig um 9,2 Milliarden auf 48,7 Milliarden Euro. Dieser Anstieg um 23,4 Prozent resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen für Kurzarbeit von 0,1 Milliarden Euro in 2008 auf drei Milliarden Euro im Jahr 2009. Die den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen sich in der Summe auf 1,6 Milliarden Euro.

Im Ergebnis stieg der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro an. Die aus konjunkturellen Gründen zur Sicherung von Arbeitsplätzen von der Bundesregierung geforderten Mehrausgaben gehen letztlich zu Lasten des Bundeshaushalts. (verpd)

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