« zurück | Artikel vom: 13.02.2009

News: Recht

[11.05.2009] Kurz und schmerzlos
Dürfen Zinsen aus einer Schmerzensgeldzahlung auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden? Zinseinkünfte, die ein Hartz IV-Empfänger erzielt, weil ihm ein Schmerzensgeld gezahlt wurde, ... » weiter

[11.05.2009] Teurer Irrtum
Immer wieder gibt es Streit, wenn ein Versicherter einen Sturmschaden verspätet meldet. Welche Folgen dies mitunter haben kann, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. Ein Gebäudeversicherer, dem ... » weiter

[11.05.2009] Zur Haftung bei gefährlichen Sportarten
Eine Krankenkasse wollte Regress nehmen, nachdem ein Kassenmitglied bei einem Motocross-Training durch das Verschulden eines anderen Fahrers verletzt wurde. Der Fall konnte erst vor dem Bundesgerichtshof ... » weiter

[11.05.2009] Wenn der Versicherer mehr bezahlt als nötig
Muss ein Versicherungsnehmer einen versehentlich zu viel gezahlten Betrag an seinen Kaskoversicherer zurückzahlen? Ein Versicherter darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Abrechnung seines ... » weiter

[04.05.2009] Wer auffährt, hat nicht immer Schuld
Viele glauben, dass ein Autofahrer, der auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, grundsätzlich Schuld hat. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass dies nicht immer gilt. Wird die Fahrt eines Kraftfahrzeugs ... » weiter

[04.05.2009] Wenn der Gesetzgeber unbedacht die Betriebsrente kürzt
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil zu älteren Versorgungsordnungen in Unternehmen gefällt, das weitreichende Konsequenzen haben dürfte und auf den ersten Blick eine Bevorzugung von Besserverdienenden ... » weiter

[04.05.2009] Spielplatzunfall mit Folgen
Steht eine Person, die einem Kind auf einem Kinderspielplatz in einer offenkundigen Notsituation hilft und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Wer einem Kind auf ... » weiter

[27.04.2009] Streit um Sonderkündigungsrecht
Wenn eine Krankenkasse den Beitrag erhöht, steht dem Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zu. Doch gilt dieses Recht auch, wenn sich der Beitrag am Tage des Beginns der Mitgliedschaft erhöht? Mitglieder ... » weiter

[27.04.2009] Neues BGH-Urteil zum Nutzungsausfall
Ob einem Geschädigten, der vor einem Unfall ein Neufahrzeug bestellt hat, bis zur Lieferung dieses Autos eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Einem ... » weiter

[27.04.2009] Kurzsichtige Entscheidung
Das Leben arbeitswilliger Hartz IV-Empfänger kann manchmal ganz schön hart sein. Das belegt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, bei der es um die Erstattung der Kosten für ... » weiter

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