Freitag, der 30. Juli 2010 um 12:17 Uhr
« zurück | Artikel vom: 13.02.2009

News: Recht


  • [05.10.2009] Ich glaube mich tritt ein Pferd
    Wer als Trainer oder Lehrer die Erfahrung seines Schützlings überschätzt, kann dafür belangt werden, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Ein Reitlehrer ist einem minderjährigen unerfahrenen ... » weiter
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  • [05.10.2009] Betriebsveranstaltung ist nicht gleich Betriebsveranstaltung
    Wer an einer betrieblichen Veranstaltung teilnimmt, wähnt sich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass das nicht immer der Fall ist, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Betriebsveranstaltungen ... » weiter
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  • [05.10.2009] Jugendarbeitsschutzgesetz
    Gillt für 14- bis 17-jährige Jugendliche. Die Arbeitszeit und Freizeit ist gesetzlich Vorgeschrieben. tägl. Arbeitszeit: bis 8,5 Stunden wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden ... » weiter
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  • [28.09.2009] Wenn ein Kind einen Verkehrsunfall verursacht
    Auf Kinder muss im Straßenverkehr besonders Rücksicht genommen werden, da sie viele Gefahren nicht erkennen. Doch auch wenn unter Zehnjährige selbst einen Schaden verursachen, müssen Geschädigte ... » weiter
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  • [28.09.2009] Rechtsstreit um knapp 30 Euro
    Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, ob Krankenkassen für die Kosten der Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine häusliche Krankenpflege aufzukommen haben. Muss ... » weiter
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  • [28.09.2009] Nicht alles während eines Seminars ist geschäftlich
    Manager nutzen häufig jede Gelegenheit zu Fachgesprächen. Darüber, wie weit in so einem Fall der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung geht, hatte kürzlich das Düsseldorfer Sozialgericht zu ... » weiter
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  • [21.09.2009] Verschrottung wider Willen
    Darf eine Gemeinde ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Unfallfahrzeug auf Kosten des Halters abschleppen und gegebenenfalls verschrotten lassen? Autofahrer sollten ihr Fahrzeug nach ... » weiter
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  • [21.09.2009] Streit um Riester-Zulage
    Die Riester-Förderung von Ehepartnern hat klar umrissene Grenzen. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs. Ein mittelbar berechtigter Ehepartner hat nur dann einen Anspruch ... » weiter
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  • [21.09.2009] Kein Versicherungsschutz bei verspäteter Schadenanzeige
    Schlimm genug, wenn es zu einem Unfall mit körperlichen Schäden kommt. Desto wichtiger ist es, bestehende Meldefristen bei einer Unfallversicherung einzuhalten, um nicht auch noch den Anspruch an ... » weiter
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  • [21.09.2009] Steiniger Weg zum eigenen Kind
    Verheiratete Beamte haben unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Ob diese Regelung auch für unverheiratete Paare gilt, wurde nun geklärt. Die Regelung in der Verwaltungsvorschrift ... » weiter
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