Freitag, der 03. September 2010 um 07:54 Uhr
« zurück | Artikel vom: 13.02.2009

News: Recht


  • [30.08.2010] Grenzen der Fürsorge
    Unter welchen Voraussetzungen kann ein Pflegeheim für die Folgen verantwortlich gemacht werden, wenn ein Heimbewohner stürzt? Der Schutz der Pflegebedürftigen eines Pflegeheims muss nicht über ... » weiter
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  • [30.08.2010] Gefallener Passagier
    Müssen Straßenbahnen stark bremsen, ist die Sturzgefahr für stehende Fahrgäste groß. Ein Gericht klärte kürzlich, ob der Verkehrsbetrieb in einem konkreten Fall für die Unfallfolgen haften muss. Ein ... » weiter
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  • [23.08.2010] Auch Betrunkene unterliegen der Sorgfaltspflicht
    Fahrzeughalter riskieren, bei einem Verkehrsunfall zumindest auf einen Teil des Schadens am eigenen Wagen sitzen zu bleiben, wenn sie bewusst einen betrunkenen Fahrer ans Steuer gelassen haben. Ein ... » weiter
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  • [23.08.2010] Witwergeld auch für Homosexuelle
    Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass ein Hinterbliebener einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Anspruch auf Witwergeld hat. Hinterbliebenen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... » weiter
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  • [16.08.2010] Vier Wochen sind schnell genug
    Geschädigten kann es bei der Regulierung eines Schadens oft nicht schnell genug gehen. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass man einem Kfz-Haftpflichtversicherer eine ausreichende Zeit zur Bearbeitung ... » weiter
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  • [16.08.2010] Garantie ist nicht gleich Garantie
    Wer der Meinung ist, dass er grundsätzlich ein Umtauschrecht für neu erworbene Waren hat, der irrt. Dennoch gibt es gesetzliche Regelungen, aber auch freiwillige Garantien, auf die sich der Käufer ... » weiter
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  • [09.08.2010] Brille als Privatsache?
    Ein Arbeitsloser benötigte eine Sehhilfe zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit. Vor Gericht stritt er mit der Rentenversicherung um die Kostenübernahme. Benötigt ein Arbeitsloser eine Sehhilfe ... » weiter
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  • [04.08.2010] Teurer Rotlichtverstoß
    Wer sich im Straßenverkehr grob fahrlässig verhält und dadurch einen Unfall verursacht, bleibt auf einem Teil seines Schadens sitzen. Ein Versicherter handelt grob fahrlässig, wenn er trotz tief ... » weiter
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  • [04.08.2010] Verhängnisvolles Versäumnis
    Ist ein Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn er es versäumt, einen Patienten an die Wahrnehmung eines wichtigen Termins zu erinnern? Hat ein Arzt einen Patienten auf die Notwendigkeit ... » weiter
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  • [26.07.2010] Auf den Zahn gefühlt
    Ob eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet ist, die Kosten für die professionelle Reinigung von Zahnimplantaten zu übernehmen, hatte jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Hat ... » weiter
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