Donnerstag, der 17. Mai 2012 um 13:38 Uhr
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« zurück | Artikel vom: 13.02.2009
News: Recht
- [30.04.2012] Keine freie Wegewahl für Radler
Kommt ein Fahrradfahrer auf einer Straße zu Schaden, obwohl er einen parallel zur Fahrbahn befindlichen Radweg hätte benutzen können, so trifft ihn in der Regel ein erhebliches Mitverschulden. ... » weiter
- [30.04.2012] Fußgänger müssen selbst auf sich aufpassen
Bewegt sich ein schwer alkoholisierter Fußgänger im Straßenverkehr, so ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er von einem Auto überfahren wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Autofahrer ... » weiter
- [23.04.2012] Gewährleistung und Garantie
Freudestrahlend kehrt man dem erfolgreichen Einkauf nach Hause, doch schon nach mehreren Wochen funktioniert die neue Kamera, das neue Handy oder der neue Laptop nicht mehr. Dieses Szenario passiert immer ... » weiter
- [16.04.2012] Probleme bei der Mietwagenrückgabe
Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach seiner Rückgabe eine Beschädigung auf, die bei übergabe an den Mieter nachweislich nicht vorhanden war, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass er nicht für den ... » weiter
- [26.03.2012] Mit dem Velo in falscher Richtung
Kann ein in Fahrtrichtung befindlicher Radweg wegen einer Baustelle nicht benutzt werden, so darf ein Fahrradfahrer nicht auf den gegenüberliegenden Radweg ausweichen und dort entgegen der erlaubten ... » weiter
- [12.03.2012] Beim Einkaufen gestürzt
Kunden eines Blumenladens müssen grundsätzlich mit einzelnen auf dem Fußboden liegenden Pflanzenblättern rechnen. Wer auf einem solchen Blatt ausrutscht, kann daher den Ladeninhaber in der Regel ... » weiter
- [12.03.2012] Der will doch nur spielen
Ein Tierhalter haftet nach Paragraf 833 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich in voller Höhe, wenn sein Tier einen Schaden anrichtet. Es spielt dabei keine Rolle, ob den Hundehalter ein Verschulden ... » weiter
- [05.03.2012] Kommunale Fußgängerfallen
Einen Fußgänger, der im Bereich einer ihm bekannten Baustelle zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein erhebliches Mitverschulden an seinem Unfall, so das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil ... » weiter
- [20.02.2012] Wenn der Sportplatz zur Gefahr wird
Wird eine Person auf einem öffentlichen Bolzplatz durch ein umstürzendes Fußballtor verletzt, so ist die Gemeinde zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn sie das Tor ... » weiter
- [13.02.2012] (K)ein grenzenloser Spaß bis Aschermittwoch
In vielen Gegenden herrscht im Karneval der Ausnahmezustand. Gerade in der sogenannten fünften Jahreszeit sollten Anwohner und Schaulustige ihre Toleranzgrenze etwas höher setzen. Doch die Gesetze sind ... » weiter
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[30.04.2012] Keine freie Wegewahl für Radler
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