« zurück | Artikel vom: 19.02.2010

OPR: Zittern ums Geld

Sozialarbeiter können vielleicht nicht bezahlt werden

Die Jugend- und Kultureinrichtungen müssen womöglich auf bereits zugesagte Zuschüsse vom Kreis verzichten. Auch ist unklar, ob die zusätzlichen Schulsozialarbeiter überhaupt bezahlt werden können.
Am Donnerstagabend hatte die Kreisverwaltung den Haushaltsentwurf für 2010, der eigentlich in knapp zwei Wochen vom Kreistag beschlossen werden sollte, wegen einer Deckungslücke von elf Millionen Euro zurückgezogen. Das bedeutet, dass der Kreis vorerst nur Ausgaben tätigen darf, zu denen er gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist.

Bei Sach- und Personalkostenzuschüssen für Jugendeinrichtungen und bei der Unterstützung von Kulturprojekten handelt es sich aber um freiwillige Leistungen, die nun nicht so ohne Weiteres bezahlt werden dürfen. Das gleiche gilt für die Schulsozialarbeiter, die über das 610-Stellen-Programm des Landes beschäftigt und vom Kreis kofinanziert werden.

Ob die nun aber ihre Arbeit aufnehmen können oder nicht, konnte niemand sagen. Der amtierende Landrat Egmont Hamelow (CDU) sagte, er wisse nicht, ob die Sozialarbeiter bereits gültige Arbeitsverträge erhalten haben. Ist dies der Fall, müsse der Kreis sie auch erfüllen. Das gleiche gelte für vertraglich vereinbarte Kulturzuschüsse. Hamelow drohte dem Land, die ambulante Versorgung von Behinderten aufzugeben, sollte Potsdam sich weiter weigern, die Kosten dafür zu übernehmen.
(Quelle: Oranienburger Generalanzeiger vom 19.02.2010)

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