« zurück | Artikel vom: 19.02.2010

Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt änderungen zum Glienicker Haushalt 2010 ab

Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar: Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.

Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.

Antrag wichtige Investitionen wieder in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt

Der prekären Haushaltslage Rechnung tragend, waren Einsparungen aber in allen Bereichen zu verzeichnen, so dass sich die Gemeindevertretung am 17.02.2010 doch noch mit einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu beschäftigen hatte. Einig war man sich darin, dass man der Einlösung eines Wahlversprechens aller Parteien und Vereinigungen ein gutes Stück näher gekommen ist, in dem für eine Verbesserung des ÖPNV (konkret: für die Buslinie 107) in diesem Jahr 50.000 EUR investiert werden. Da jedoch erst auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor dem 17.02. bekannt wurde, dass Glienicke eine höhere Zuweisung des Kreises für die Kinderbetreuung erhält (rund 140.000 EUR), brachte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, mit dem sie vorschlug, drei vor dem Hintergrund des ursprünglichen Haushalsdefizits abgestimmte Sparmaßnahmen im Haushalt doch einzustellen. Angesichts der höheren Zuweisung vom Kreis schien es uns geboten, drei wichtige Investitionen in den Haushalt wieder aufzunehmen.

Unser Antrag sah im Einzelnen vor:

Ein nach 18 Jahren in Folge Materialverschleißes kaputt gegangenes und im Haushaltsentwurf gestrichenes Außenspielgerät für die Kita Mischka wird ersetzt, Kosten 6.000 EUR
Keine Reduzierung der Lehr- und Unterrichtsmittel für die Grundschule um 3.000 EUR
Keine Reduzierung der Ausstattung der Jugendfeuerwehr um 300 EUR

Durch die Mehreinnahme aufgrund höherer Zuweisung ließen sich die drei Maßnahmen ohne weiteres finanzieren. Unter Berücksichtigung einer im Jahr 2010 fällig werdenden weiteren Beteiligung Glienickes am Schulausbau der Käthe-Kollwitz-Oberschule/Mühlenbecker Land verbleiben dann immerhin noch rund 60.000 EUR, um die die Entnahme aus der Rücklage verringert würde. Dem Anliegen der SPD-Fraktion zum Wohle der Glienicker Kinder und Jugendlichen sind CDU/FDP und GBL leider nicht gefolgt. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Ein schwarzer Tag für unser Gemeinwesen!
(Frank Schwerike, Stefanie Julier, Renate SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn)

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