« zurück | Artikel vom: 11.07.2009

A10 Rastanlage und Tankanlage Bergfelde

Was ist zur Tank- und Rastanlage Briesetal geplant?

Ein Zwischenbericht vom Juli 2009

Logo A10 BI Birkenwerder Den wenigen und unkoordinierten Informationen zum Bau einer Tank- und Rastanlage auf der A10 in Höhe Bergfelde ist die A10-Bürgerinitiative Birkenwerder / Hohen Neuendorf nachgegangen, um die tatsächlichen Absichten zu klären und frühzeitig Einfluss zu nehmen.

Seit den 90er Jahren gibt es Konzepte für die Rastanlagen und seit 27.11.2008 ein vom Bundesverkehrsministerium bestätigtes Standortkonzept, von denen auch die Rastanlagen „Briesetal“ (an anderer Stelle bisher auch „Birkenwerder“ oder „Bergfelde“ genannt) betroffen sind. Die Zuständigkeit für Planung und Information liegt lt. Auskunft des Bundesverkehrsministerium mit Sitz in Bonn (PG „Autobahnparkplätze für Lkw“) beim Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg (Sitz Hoppegarten). Die getrennte Abarbeitung des 6-spurigen A 10-Ausbaus einerseits und des Baus der Tank- und Rastanlagen in verschiedenen Verwaltungsverfahren wird mit Mittel- und Ressourcenproblemen begründet, die ein „gemeinsames“ Planfeststellungsverfahren nicht (mehr) ermöglichte.

Aus einem Gespräch am 06.07.09 mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Straßenentwurf, des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Thomas Kuss, ergibt sich:

Rastanlagen an Bundesautobahnen werden alle 15 bis 20 km als unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC und alle 50 bis 60 km als bewirtschaftete Tank- und Rastanlagen errichtet. Abweichungen gibt es, wenn die örtlichen Bedingungen das erfordern.

Für das Projekt „Tank- und Rastanlagen Briesetal“ wird es ein gesondertes Planfeststellungsverfahren geben, das frühestens 2011 durchgeführt wird, so dass der Bau der Anlagen frühestens 2012, erfolgen wird. Von anderen, sogenannten „vereinfachten“ Möglichkeiten, die Anlage zu errichten (in Form eines „Plangenehmigungsverfahrens“, wenn keine Probleme beim Grunderwerb zu erwarten sind oder eines „Bebauungsplan“, dem übliches Baurechtsverfahren bei gemeindlichen Planungen), wird kein Gebrauch gemacht. Derzeit wird in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg ein bis Juli 2010 fertig zu stellenden und vom Bund zu bestätigender „Richtlinienentwurf (RE-Vorentwurf)“ erarbeitet.

Der Bau je einer Tank- und Rastanlage „Briesetal Nord“ und „Briesetal Süd“ an der A 10 im Abschnitt Hohen Neuendorf, Ortsteil Bergfelde, ist derzeit der Vorzugsstandort des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg. Die Anlage Süd wird in Höhe des km 177 (das ist etwa die Mitte der insgesamt ca. 1.000 m langen Anlage, davon 250 m Zufahrt, 250m Abfahrt, 500 Tank- und Rastanlage), beginnend am Ende des derzeit für den 6-streifigen Ausbau der A 10 geplanten 8 m hohen Schutzwalls vorgesehen. Vorgesehene Kapazitäten der Anlage sind:

=> Anlage Süd: 90 Pkw, 52 Lkw, 8 Bus-Stellplätze
=> Anlage Nord: 100 Pkw, 57 Lkw, 10 Bus-Stellplätze

Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Tank- und Rastanlagen werden die derzeitigen 2 Parkplätze je Richtung, also insgesamt 4 „kleine“ Parkplätze, mit geringer Kapazität kurz vor bzw. nach der Anschlussstelle Mühlenbeck und in Höhe Bergfelde, Heideplan, zurück gebaut! Beim Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Tank- und Rastanlagen Briesetal wird geregelt, wie der Lärmschutzwall geschlossen oder anderweitig angebunden wird. Beim 6-streifigen Ausbau der A 10 bleibt die Anbindung der z.Z. vorhandenen Parkplätze an der A 10 bestehen, ein Ausbau ist nicht vorgesehen.

Der Bau der Tank- und Rastanlage so nah an der Wohnsiedlung in Bergfelde führt bei den betroffenen Einwohnern zu erheblichen Unmut, weitere Proteste sind zu erwarten. Es wird deshalb begrüßt, dass sich Herr Kuss als Gesprächspartner des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg bereit erklärte, weiter an einer Standortoptimierung mitzuwirken und dazu notwendige Schritte in seiner Behörde zu prüfen bzw. zu veranlassen. Er wies darauf hin, dass dabei verschiedene Planungsgrundsätze zu beachten sind, z.B. Mindestabstände von 2000 m vor und nach Anschlussstellen um eine verkehrssichere Ausschilderung zu gewährleisten. Andere Anforderungen ergeben sich durch die Einhaltung der genannten Abstände der Tank- und Rastanlagen von 50 bis 60 km auf allen sogenannten Relationen. Bei der Relation Stettin – Hannover, die über den nördlichen und westlichen Berliner Autobahnaußenring verläuft, ist ein Abstand von mehr etwa 100 km gegeben. Hinzu kommt, dass die Tank- und Rastanlage Wolfslake in Richtung Priort verschoben wird, so dass sich der Abstand noch vergrößert. Auch aus dieser Situation ergibt sich die Anforderung für einen zusätzlichen Standort einer Tank- und Rastanlage, die das Landesbetrieb wie dargestellt, vorbereitet bzw. plant. Endgültige Entscheidungen werden dazu aber auch erst mit dem Planfeststellungsverfahren getroffen.

Die Lärmbelastung von Tank- und Rastanlagen wird nach Auffassung Landesbetriebes überschätzt. Grundsätzlich erfolgt eine komplette Einzäunung der Anlage. Nach diesen Auffassungen, die sich von den Einschätzungen betroffener Einwohner unterscheiden, sind bei der Entfernung zur Siedlung Bergfelde wenig Probleme zu erwarten.

Bezüglich der Erschließung der zu errichtenden und zu betreibenden Anlagen sind Wasserver- und -entsorgung sowie Stromanschlussmöglichkeiten usw. von Bedeutung. Eine „rückwärtige Anbindung“ an Straßen des Wohngebietes ist aus Sicht des Gesprächspartners beim Landesbetrieb nicht erforderlich, weil sehr nah die beiden Anschlussstellen Birkenwerder und Mühlenbeck der A 10 vorhanden sind. Ob es aber doch zu einer Anbindung kommt, muss aus betrieblichen Gründen (Straßenunterhaltung) geprüft und ggf. dem Konzessionsnehmer überlassen werden. Wünsche des Konzessionsnehmers werden in der Regel genehmigt. Der Konzessionsnehmer trägt alle Kosten einer solchen Anbindung.

Herr Kuss erklärte sich auch für weitere Gespräche und Aktivitäten als zuständiger Ansprechpartner. In diesem Zusammenhang wird die Bürgerinitiative auf ihn zugehen und die Optimierungsmöglichkeiten bezüglich des endgültigen Standortes der Anlage einfordern, mitwirken und berichten, wenn es Fortschritte gibt. (Quelle: Thomas Kesten)

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