« zurück | Artikel vom: 23.09.2009

Missmanagement des Bürgermeisters ist Genickbruch für Finanzen

„Der von Bürgermeister Hartung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die bisher in der Stadt für solide Finanzen gekämpft haben“. Mit diesen scharfen Worten kritisiert der FDP Finanzexperte Sebastian Bauch den geplanten Einstieg in die Verschuldung der Stadt Hohen Neuendorf. „Seit Amtsantritt des Sozialisten vor 2 Jahren sind allein die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 26 Prozent in die Höhe geschnellt“, rechnet Bauch vor. Diese Kostenexplosion bedeute langfristig den Genickbruch für die Finanzen der Stadt. Als Beispiele nennt der sachkundige Einwohner der FDP im Finanzausschuss die alarmierend hohen Ausgaben für den Bauhof – sie seien in den vergangenen 2 Jahren um 42 Prozent gestiegen, das Ordnungsamt schlage mit einer Kostensteigerung von 41 Prozent zu Buche, die Bauverwaltung mit einem Plus von 34 Prozent.

Bürgermeister treibt Stadt in die Schuldenfalle
„Das Ergebnis dieses Missmanagements steht schon jetzt fest: Die hohen Verwaltungskosten sind nur noch schwer zu senken, es bleibt also kein Geld mehr für Investitionen übrig. Vor allem soziale Projekte gehen dann den Bach runter, weil sie nicht mehr finanzierbar sind“, so der Liberale. Die Leidtragenden sind seiner Ansicht nach vor allem sozial schwache und insbesondere Kinder und Jugendliche in Hohen Neuendorf.

„Die Probleme sind hausgemacht. Denn trotz der Finanzkrise hat die Stadt stabile Einnahmen“, so Sebastian Bauch. Aber dem stünden explodierende Ausgaben gegenüber. Das Defizit betrage allein in diesem Jahr rund 28 Prozent des Haushalts. „Wer diese 28 Prozent über Kredite finanzieren will, engt den Spielraum für Investitionen in der Zukunft nur noch weiter ein. Denn die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen und die Zinsen fressen die Investitionsmöglichkeiten und somit den Gestaltungsspielraum der Stadt endgültig auf“, warnt die FDP. Hohen Neuendorf verfüge auch in der Finanzkrise über genügend Geld, verschleudere es aber leichtfertig.

Die FDP strebt daher eine strukturelle Sanierung des Haushalts an. Vor allem die Verwaltung müsse sparen, damit mehr Geld für Bildung übrig bleibe. „Und das natürlich ohne eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, das ist auch möglich, wenn alle diszipliniert die Kostenschraube zurückdrehen“, so Bauch. Bei den Haushaltsberatungen gehe es nun um die Frage, ob die Stadt mehr Verwaltung zulasten sozialer Einschnitte will oder umgekehrt.
(Autor: Christian Erhardt-Maciejewski | FDP Hohen Neuendorf)

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